Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Empire Merchandising GmbH für Wiederverkäufer zum 01.01.2020 § 1. Allgemeines Alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und Bestellungen erfolgen ausschliesslich nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Jegliche Abweichungen müssen von uns schriftlich bestätigt werden. Bei Verwendung der gelieferten Ware sind gegebenenfalls Schutzrechte Dritter zu beachten. § 2. Angebote Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Ein Auftrag gilt erst nach schriftlicher Bestätigung durch Unterschrift von Frank Jaehn oder Michael Schmitt als verbindlich. Den Rücktritt von einem Auftrag behalten wir uns für den Fall vor, dass beim Besteller eine wesentliche Vermögensverschlechterung eintritt oder wir nachträglich davon Kenntnis erhalten und der Besteller zur Leistung Zug um Zug oder zur Sicherheitsleistung nicht bereit ist. Solange der Verkäufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist ruht unsere Lieferpflicht. § 3. Preise Die Preise gelten ab Lager als Netto-Einzelpreise in EURO, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für die Preisberechnung gelten jeweils die am Tag der Lieferung gültigen Preise. Sind diese höher als bei Vertragsabschluss, ist der Kunde berechtigt, innerhalb von 7 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag bezogen auf die noch nicht abgenommene Menge zurückzutreten. § 4. Druckaufträge, Druckabwicklung Bei telefonisch übermittelten Texten und Anweisungen kann keine Garantie für Richtigkeit übernommen werden. Das Risiko trägt der Auftraggeber. Mit der Auftragserteilung stellt uns der Auftraggeber von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von Lizenzrechten, Kennzeichnungspflichten, Warenzeichenrechten, Rechten an Texten, Bildern und an Personen, Geschmacksmusterrechten, Namensrechten, und Copyrightrechten oder anderer Rechte frei, die infolge der Ausführung des Auftrags etwa gegen uns geltend gemacht werden. Die Ablehnung oder der Rücktritt von Aufträgen, die eine Schutzrechtsverletzung mit sich bringen, bleibt vorbehalten. Bei Abwicklung von Druckaufträgen nach gestellter Vorlage prüfen wir generell die Schutzrechte nicht nach und gehen von einer Rechtmässigkeit aus. § 5. Lohnrollarbeiten Bei Lohnrollaufträge gilt folgendes als vereinbart: bei Lohnrollaufträgen übernehmen wir keine Haftung für eventuell beschädigte Druckbögen. Es sind kostenfrei genügend zusätzliche Bögen anzuliefern um die Einrichtung der Maschine zu gewährleisten. Die Einrichtungsbögen werden vernichtet und nicht dem fertigen Auftrag beigelegt. Einen festen Rollendurchmesser können wir nicht garantieren, alle Angaben sind circa-Angaben und können aus technischen Gründen aufgrund der Papierqualität erheblich abweichen (+/-1cm). Die Folienqualität kann in einem Auftrag variieren, wir behalten uns vor, von der vereinbarten Folie aus technischen Gründen abzuweichen. Wir haften nicht für eine eventuelle Ablösung einer lackierten oder folierten Oberfläche, was bei eng gerollten Radien vorkommen kann. Wir haften nicht für eine festen Liefertermin, dieser kann bei problematisch laufenden Druckbogen erheblich abweichen. Können wir aus technischen Gründen den Lohnrollauftrag nicht durchführen, haften wir nicht für die Transportkosten. § 6. Lieferung Die Lieferung erfolgt grundsätzlich auf Gefahr und auf Rechnung des Empfängers. Wir werden uns bemühen, bezüglich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen. Dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung - gehen zu Lasten des Käufers. Wir haften nicht für die billigste Versandart. Eine Transportversicherung wird generell nicht abgeschlossen, nur auf Wunsch des Kunden. Fälle höherer Gewalt - als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können -suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. § 7. Rückgaberecht Eine Rückgabe der Ware nach unbeanstandeter Annahme des Händlers ist generell nicht möglich. Sofern jedoch schriftlich ein Retourenrecht eingeräumt wird, gelten die getroffenen schriftlichen Individualvereinbarungen, wonach bei berechtigtem Retourenrecht eine Warengutschrift erfolgt. § 8. Gewährleistung und Haftung Im Falle einer mangelhaften Lieferung kann der Käufer Minderung oder Wandlung verlangen. Offensichtliche Mängel, die von aussen ohne Öffnung der Verpackung ersichtlich sind, sind sofort dem Spediteur zu melden, die Annahme der Lieferung muss dann verweigert werden. Verborgene Mängel sind innerhalb der Ausschlussfrist von 30 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen. Wegen Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, Verletzung von vertraglichen und gesetzlichen Neben- und Schutzpflichten und Verschulden bei Vertragsschluss sind Schadenersatzansprüche ausgeschlossen, es sei denn, der Besteller weist nach, dass der Schaden durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln unsererseits verschuldet worden ist, oder dass eine schriftlich zugesicherte Eigenschaft fehlt, oder dass eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt wurde. Im letzten Falle haften wir nur für denjenigen Schaden, der für uns nach Berücksichtigung der Umstände des Falls eindeutig nachgewiesen werden kann. § 9. Eigentumsvorbehalt Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Wird die Ware vorher verkauft, gilt die dabei entstandene Forderung als an uns abgetreten. Gehen aus dieser Forderung Beträge ein, so sind diese an uns abzuführen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts ist nicht mit einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen. § 10. Datenspeicherung Wir setzten Sie davon in Kenntnis, dass wir Kundendaten - soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig - EDV-mässig speichern und verarbeiten. § 11. Zahlung Die Zahlung hat spätestens 10 Tage nach Rechnungsstellung zu erfolgen, es sei denn, es wurde ein anderes Zahlungsziel schriftlich vereinbart. Unsere Rechnungen sind ohne Abzug zehn Tage nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar rein netto Kasse, es sei denn, es wird ein anderes Zahlungsziel schriftlich vereinbart. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe der banküblichen Debetzinsen, mindestens aber 3% über dem jeweiligen Basiszinssatz, berechnet. Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer Zustimmung; deren Spesen und Kosten sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen voll zu Lasten des Käufers. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen. § 12. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Darmstadt. Gerichtsstand für beide Teile ist das Amtsgericht Darmstadt. § 13. Inhalt des Onlineangebotes (Seite) Empire Merchandising GmbH übernimmt keinerlei Gewähr für den Inhalt der Informationen. Für Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und/oder Qualität der veröffentlichten Informationen wird keine Gewähr gegeben. Haftungsansprüche gegen Empire Merchandising GmbH, die aus Schäden materieller oder imaterieller Art entstehen, die durch die Nutzung dieser Seite resultieren, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Die Seite ist nach bestem Wissen und Gewissen gestaltet, programmiert und mit Informationen befüllt. Der Haftungsausschluss gilt besonders für Hard- und Softwareschäden. Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Empire Merchandising GmbH behält es sich ausdrücklich das Recht vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne Ankündigung und ohne besonderen Grund zu ändern. § 14. Links (Verweise) Liegen direkte oder indirekte Verweise auf fremden Internetseiten ("Links") ausserhalb des Verantwortungsbereiches der Empire Merchandising GmbH, lehnen wir eine Haftungsverpflichtung ab. Es ist Empire Merchandising GmbH technisch nicht möglich und zumutbar, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Hiermit erklärt die Empire Merchandising GmbH, dass zum Zeitpunkt des "Links" die entsprechenden verlinkten Seiten keine illegalen Inhalten hatten. In keinem Fall hat die Empire Merchandising GmbH Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten Seiten. 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Salvatorische Klausel Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses (Salvatorische Klausel): Bei Nutzung dieser Seite gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei allen Verträgen ohne besondere Regelung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei Unwirksamkeit einer Vertragsbestimmung verlieren die übrigen Bestimmungen nicht ihre Gültigkeit. Für eine infolge der Unwirksamkeit entstehende Lücke ist eine dem Sinn und Zweck dieses Vertrages entsprechende Regelung anzuwenden.